Wie befürchtet schreitet in Deutschland der Ukraine-Verarschungs-Zyklus voran. Man konzentriert sich wieder auf deutsche Lieblingsthemen wie Mindestlohn, verbläst unglaublich viel Geld für überflüssige Benzin-, Heizungs- und Teuerungszuschüsse, alimentiert überflüssige NGOs unter dem Vorwand der Demokratieförderung (Demokratie = Unterstützung der herrschenden Mainstream-Glaubenssätze), betreibt unsinnige und nicht einhaltbare Technologiefestschreibungen (Elektroautos) – liefert aber – entgegen vollmundiger Ankündigungen – nachwievor keine schweren Waffen an die Ukraine.
Das ist natürlich aufgefallen. In der Talkshow von Anne Will zB wich der SPD Abgeordnete Michael Roth aufs peinlichste deren direkter Frage aus: Olaf Scholz spricht immer davon, daß Putin diesen Krieg nicht gewinnen darf, aber niemals wird gefordert, daß die Ukraine ihn unbedingt gewinnen muß. Wieso?
Roths Antwort war lupenreines SPD Geschwurbel: wir tun doch alles in engster Abstimmung mit unseren Verbündeten – etc. pp.
Die einzige deutsche Stimme, die klar den Sieg der Ukraine als Ziel formuliert hat, ist die von Frau von der Leyen. Sie kann sich das vermutlich leisten, weil sie gerade als EU-Kommissionspräsidentin eine gewisse Narrenfreiheit hat.
Auch in den Leserbriefen der FAZ wurde das Problem des fehlenden deutschen Siegeswunsches für die Ukraine fleißig diskutiert. Niemand hat jedoch offen ausgesprochen, was offenkundig ist – im »Offenen Brief der 28« wurde es nur zu deutlich: Putin muß bestraft werden, er hat den Krieg nunmal angefangen. Aber er darf auf keinen Fall mit einer Niederlage »gedemütigt« werden, sonst greift er vielleicht zur Atombombe.
Die deutsche Regierung gibt also defacto den Forderungen eines Erpressers nach, einer »übergeordneten« Vernunft willen, nimmt dabei den Blutzoll, den die Ukrainer zahlen müssen, als kleineres Übel billigend in Kauf.
Es ärgert auch, wenn Scholz und Macron unaufgefordert immer wieder mit Putin verhandeln wollen, denn was gibt es da zu verhandeln? Wenn wir uns selbst ernstnehmen, muß Putin ohne jede Vorbedingung raus aus der Ukraine. Außerdem muß Russland zu Reparationszahlungen gezwungen werden, bestenfalls über deren Höhe kann verhandelt werden. Es kann doch nicht sein, daß Putin ungestraft ein Land in Schutt und Asche legt und der europäische Steuerzahler für die Schäden aufkommt. Oder doch?
In Davos beschönigte Scholz die Weltlage auch noch mit Sätzen wie »Putin hat alle seine Kriegsziele verfehlt, es wird keine bipolare Welt geben – und vor einer multipolaren Welt muß keiner Angst haben«.
Muß man aber doch. Erstens ist die Vorstellung einer Welt grauenvoll, die eine Gruppe von mindestens vier Vollzeitschurken (Schurken-Maßstab: die Behandlung der eigenen Bevölkerung), i.e. Russland, Iran, China, Nordkorea, unter sich aufteilt – im Kampf gegen den sogenannten Westen. Und zweitens hat Putin keineswegs seine Kriegsziele verfehlt.
Es ist doch glasklar: ein Remis ist nicht möglich – wenn die Ukraine den Krieg nicht gewinnt, hat Putin ihn gewonnen – und Deutschland wird daran Mitschuld tragen.
Aber auch der übrige Westen trägt Schuld: wie kann man denn von vornherein ausschließen, daß man auf Seiten der Ukraine eingreifen wird? Hat man da nicht dem Aggressor von vornherein freie Hand gegeben?
Vermutlich deswegen wurden auch nie direkte militärische Pressionen gegen Putin diskutiert. Wieso hat denn niemand eine Kommmandoaktion (mit Polen und Litauern zu Land, gedeckt von Briten, Dänen und Schweden zu See und Luft) gegen Königsberg à la »Die Kanonen von Navarone« initiiert, wissend, daß dort die einzigen Raketen sind, die dem Westen gefährlich werden könnten – und Königsberg von Russland (noch) nicht zu verteidigen ist?
Die Gelegenheit wäre günstig für so eine Aktion, die früher oder später kommen muß, weil sonst Litauer und Polen – wir alle also, immer im Visier der Russen sind und im Zweifel Schutzgeld zahlen müssen – oder umgebracht werden. Egal, wer da gerade das Sagen hat.
Wenn Russland behauptet, die Krim sei IMMER russisch gewesen, muß man dann nicht kontern, daß Königsberg NIE russisch war? Es war IMMER eine Hanse-Stadt und die Stadt von Immanuel KANT. Im Sinne des kategorischen Imperativs: was du nicht willst, daß man dir tu‘, das füg‘ auch keinem anderen zu – wäre da eine Aktion gegen die Raketen von Königsberg nicht mehr als recht und billig?
Wenn bzw. falls die Bundeswehr nun 100 Milliarden Euro für Ausrüstung bekommt, denkt doch hoffentlich jemand daran, einen Satz Eier für den Kanzler mitzubestellen?
Kurt Otterbacher
